Shoah Project Daten, Fakten, Hintergründe

Doppelmord
von Dr. Rolf Kornemann

Etappen der Enteignung des
jüdischen Vermögens

Wenden wir uns nunmehr den Etappen der Enteignung des jüdischen Vermögens im einzelnen zu. Eingeleitet wurde die "Verwirkung" des Eigentums durch drei Gesetze: Das "Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens" vom 26. Mai 1933⁷⁾ und das "Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens" vom 14. Juli 1933⁸⁾ ermöglichten die Wegnahme aller Vermögensgegenstände, die der KPD und der SPD ... gehört hatten. Da sich die Vorschriften auch auf das Vermögen von Organisationen staatsfeindlicher Bestrebungen erstreckten, war von Anfang an das jüdische Vermögen betroffen. ⁹⁾

Die erste fiskalisch wirksame Maßnahme war die bereits von der Regierung Brüning 1931 eingeführte "Reichsfluchtsteuer".¹⁰⁾ Im "Dritten Reich" wurde sie - bis zum November-Pogrom - zu einem systematischen Instrument des Vermögensentzugs auswandernder Juden ausgebildet, da für Juden eine Steuerbefreiung nicht in Betracht kam. Diese wurde nur solchen Personen gewährt, denen das Finanzamt bescheinigt hatte, daß die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes im deutschen Interesse liege.
"Ein deutsches Interesse liegt, so der Reichsfinanzhof, nur vor, wenn deutsche Kultur, deutsche Art und deutsches Wesen durch eine planmäßige, hierauf gerichtete Tätigkeit gefördert werden solle".¹¹⁾

Insgesamt machte das Aufkommen aus dieser Steuer zwar nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des enteigneten jüdischen Vermögens aus. Die Steuer war aber ein wichtiger Entscheidungsgrund für die Juden über ihre Auswanderung. Daß bis zum November-Pogrom viele reiche Juden zögerten,

ins Ausland überzusiedeln, lag nicht zuletzt an der Reichsfluchtsteuer. Sie wurde nach dem letzten geschätzten Steuerwert des Vermögensobjekts, d.h. unabhängig von dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis, berechnet. Jeder Verkauf unter Wert - und das traf auf fast alle "Notverkäufe" von Immobilien zu - erhöhte den realen Steuersatz. Hinzu kam, daß emigrierende Juden aufgrund der bestehenden Devisenbestimmungen auch nach der Steuerzahlung ihr Geld nicht ins Ausland transferieren konnten, sondern es auf einem "Auswanderersperrmark-Konto" im Reich belassen mußten. Der Verkauf von Sperrmark gegen Devisen war mit erheblichen Kursverlusten verbunden. Bis Anfang 1935 zahlte die Reichsbank noch die Hälfte des offiziellen Marktkurses aus, dann setzte sie die Quote bis auf 4 v.H. im September 1939 herab. Reichsfluchtsteuer, Auswanderersperrmark-Konten und willkürliche Wechselkursmanipulationen waren Mittel einer scheinbar legalen Enteignung. Bis zum November-Pogrom mußten Juden mit etwas Vermögen entweder bereits über Geld im Ausland verfügen oder die drohende Entwicklung, d.h. ihre Ausrottung, erkennen, um sich zur Auswanderung zu entschließen.

Mit dem "Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit" vom 13. Juli 1933¹²⁾ konnte das Vermögen von Personen, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt worden war, d.h. insbesondere das der Emigranten, eingezogen werden. Das Vermögen wurde dem Reich dann für verfallen erklärt, wenn der Ausgebürgerte durch sein Verhalten im Ausland, "das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstieß", die deutschen Belange geschädigt und/oder wenn er einer Rückkehraufforderung des Reichsministeriums des Innern nicht Folge geleistet hatte. Nach den hierzu ergangenen Durchführungs-Verordnungen konnten Grundstücke auf Antrag des zuständigen Finanzamts im Grundbuch auf den Namen des Reiches umgeschrieben werden. Eine Bereinigung solcher Verhältnisse wurde bald als dringend notwendig erachtet, weil "das Bestehenbleiben der Hypotheken an eingezogenen Grundstücken zu unerquicklichen Zuständen geführt hätte." ¹³⁾

Durch den Reichsparteitag 1935 in Nürnberg, der sich in Überheblichkeit "Reichsparteitag der Freiheit" nannte, wurde die Garrotte weiter angezogen. Hier erging neben dem "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre"¹⁴⁾ am gleichen Tag das "Reichsbürger Gesetz" ¹⁵⁾. Mittels dieses Gesetzes - bzw. durch die später ergangenen 13 Durchführungs-Verordnungen - wurden den Juden sämtliche staatsbürgerliche Rechte genommen.
"Reichsbürger" und damit alleiniger Träger der vollen politischen Rechte waren nur Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die durch ihr Verhalten bewiesen, daß sie gewillt und geeignet seien, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.
"Damit war der Jude vogelfrei und im Namen des Gesetzes der Willkür der NS-Machthaber preisgegeben." ¹⁶⁾ Bei den "Nürnberger Gesetzen" handelt es sich um das "teuflischste Gesetzeswerk", das die Geschichte Europas kennt.¹⁷⁾

Der auf dem Nürnberger Parteitag 1936 verkündete Vierjahresplan, der die Phase der beschleunigten Aufrüstung der deutschen Wehrmacht einleitete, hatte zum Ziel, das gesamte Judentum haftbar zu machen für alle Schäden, "die durch einzelne Exemplare dieses Verbrechertums der deutschen Wirtschaft und damit dem deutschen Volk zugefügt werden".¹⁸⁾

Die Erhebung einer "Judensondersteuer" aufgrund des Vierjahresplans verzögerte sich allerdings um zwei Jahre, weil Göring als dessen Beauftragter Besorgnis geäußert haben soll, wonach die nicht auszuschließende Reaktion der Weltöffentlichkeit auf die Verkündung eines solchen Gesetzes hin eine

gewisse Gefahr für die Rohstoff- und Devisenlage des Reiches bedeuten würde.¹⁹⁾ Am 26. April 1938 erging dann aber die "Verordnung über die Anmeldung des Vermögens von Juden".²⁰⁾ Jeder Jude hatte danach sein gesamtes in- und ausländisches Vermögen zu deklarieren und zu bewerten. Auf einem viele Seiten umfassenden Fragebogen wurde bis ins kleinste Detail über jede Kapitalanlage inkl. Lebensversicherung, über Luxusartikel und Kunstgegenstände Auskunft verlangt. Außerdem wurden die Juden durch verschiedene vage Hinweise und gezielte Gerüchte veranlaßt, ihr Vermögen nicht unter Wert anzugeben. Auf einer vom Reichswirtschaftsministerium abgehaltenen Pressekonferenz wurde angedeutet, den Juden solle die Bewertung ihres Besitzes selbst überlassen werden, damit der Eigentümer im Falle einer Vermögensübernahme durch den Staat entschädigt werden könne.²¹⁾ Der Hinweis, nicht mehr als den deklarierten Wert gegebenenfalls zu vergüten, veranlaßte nicht wenige Juden, ihren Grundbesitz mit einem höheren als dem Steuerwert anzugeben.

Nach der "Reichskristallnacht" sollten die Juden eine Kontribution von einer Milliarde Reichsmark gemäß der "Verordnung über eine Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit" vom 12. November 1938 ²²⁾bezahlen. Aufgrund der "Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens" vom 3. Dezember 1938²³⁾, konnte den Juden die Veräußerung ihrer Gewerbebetriebe und Grundstücke aufgegeben werden. Ferner durften sie Immobilien nicht mehr erwerben. Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken hatte das Vollstreckungsgericht Gebote zurückzuweisen, wenn Anlaß zu der Annahme bestand, daß der Bieter Jude war. In der Reichshauptstadt Berlin wurde dem Generalbauinspektor ein Vorkaufsrecht eingeräumt, wenn ein Jude ein im Gebiet der Reichshauptstadt gelegenes Grundstück veräußerte.

Mit Inkrafttreten dieser Erlasse und Verordnungen wurde der psychische Druck auf jüdische Grundstückseigentümer, zu veräußern, erhöht, "insbesondere, wenn es sich um größere Objekte handelte, auf die einflußreiche Lokalgrößen, führende NSDAP-Funktionäre und Polizei-Angehörige ein Auge geworfen hatten. Der 1939 emigrierte Rechtsanwalt Neumann hat in seinen Aufzeichnungen eine persönliche Schilderung seiner Verhältnisse gegeben. Ich zitiere aus seinem Bericht: "An einem Tag erhielten ich und einige Kameraden den Befehl, uns nach dem Abendappell (Anm.: Neumann saß im KZ Oranienburg ein) in der Schreibstube zu melden. Wir mußten Stunden um Stunden herumstehen ohne zu wissen, was uns erwartete. Schließlich hörten wir, der Notar sei noch nicht da. Wir waren alle Grundstücksbesitzer. Es war ziemlich kalt; vom frühen Morgen an waren wir ohne wesentliche Nahrung auf den Beinen im Freien ohne Mütze, ohne Mantel. An diesem Abend wäre ich auch bald umgekippt, zumal wir stundenlang auf einem Fleck stehen mußten. Wir wurden schließlich einzeln hereingerufen. Die Polizei verlangte den Verkauf unserer Grundstücke. Ich sollte meiner Frau eine notarielle Vollmacht erteilen.

Ich wollte etwas über den Kaufpreis in die Verkaufsvollmacht hereinnehmen. Der Notar erklärte: Ich muß es ablehnen, über den Preis irgend etwas aufzunehmen. Den Preis bestimmt die Regierung. Wir unterschrieben natürlich alle. Was hätten wir in unserer Lage auch tun sollen? Da der "Völkische Beobachter" in den Blocks gehalten wurde, hatten wir ja die Gesetze gelesen, aber Gesetze gaben ja nur den Ton an. Wesentlich war, was das volle Orchester des Parteiapparates daraus machte. Und das konnten wir im KZ nicht wissen ... . Das Haus, um das sich viele Interessenten rissen, mußte meine Frau an einen Kollegen verkaufen, der SA-Führer war. Wie er sagte, sehe es auch der Polizei-Hauptmann gern, wenn er das Haus bekäme. Er bekam es dann auch, 9.000,-- DM billiger, als die anderen boten. Angeblich hätte es sonst das Arbeitsamt für die Hälfte bekommen. Bei einer Weigerung meiner Frau wäre ich wohl nicht so leicht aus dem KZ gekommen."²⁴⁾

Nach der "Auswanderer-Abgabe-Verordnung"²⁵⁾hatten aus Deutschland auswandernde Juden, welche Mitglieder der Reichsvereinigung der Juden waren, dann eine außerordentliche Abgabe zu leisten, wenn sie ein Vermögen von mehr als 10.000 Reichsmark hatten.