Shoah Project Daten, Fakten, Hintergründe

Doppelmord
von Dr. Rolf Kornemann

Vermögensverfall deportierter Juden

Mit der ersten Deportation stellte sich die bis dahin dilatorisch behandelte Frage, wie das Vermögen dieser Juden zu behandeln sei. Alle zuvor erwähnten Gesetze, Verordnungen und Erlasse betrafen - streng genommen - nur ausgewanderte, vertriebene, geflohene Juden²⁶⁾. Als besonders dringlich erwies sich hierbei die Behandlung des Grundvermögens deportierter Juden. Nach den vorangegangenen Erlassen des Reichsfinanzministeriums an die Oberfinanzdirektionen waren sie nur in Verwahrung zu nehmen. Die Umschreibung im Grundbuch konnte, aber mußte nicht beantragt werden. Im Falle einer Beantragung ersetzte die Einziehungsverfügung mit Zustellung der Urkunde durch den Gerichtsvollzieher die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung erforderlichen Erklärungen ²⁷⁾. Im Sinne der nationalsozialistischen Bestrebung, die Judenvernichtung streng nach Recht und Ordnung abzuwickeln, schuf die "Elfte Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941" ²⁸⁾endlich Klarheit. Nach dieser Verordnung verloren Juden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatten, wozu prinzipiell die Standorte der Konzentrationslager zählten, ihre deutsche Staatsangehörigkeit. Ihr Vermögen verfiel dem Deutschen Reich. Das Reich wiederum haftete für die Schulden eines Juden, dessen Vermögen verfallen war, nur bis zur Höhe des Verkaufswertes

derjenigen Sachen und Rechte, die in die Verfügungsgewalt des Reichs gelangten. Grundbücher, soweit sie durch den Verfall unrichtig geworden waren, waren auf Ersuchen des Oberfinanzpräsidenten Berlin - der hierfür reichseinheitlich zuständigen Stelle - gebührenfrei zu berichtigen. Zur Eintragung des Verfalls einer Hypothek - so die Verordnung - bedurfte es der Vorlegung eines Briefes nicht. Nach Auffassung des Reichssicherheitshauptamtes war es nun endgültig möglich, legal das Vermögen deportierter Juden zu konfiszieren. Es sollte nicht länger mehr nur "vorsorglich" beschlagnahmt werden.

Mit der Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 begann der letzte Abschnitt der systematischen Judenvernichtung. Ziel war die Aufstellung eines allumfassenden Deportationsplans für die Juden aus dem gesamten europäischen Raum. Die in Kürze danach ergangenen Erlasse enthielten präzise Einzelheiten über die Verwaltung und Verwertung des Vermögens von Reichsfeinden²⁹⁾. Mit der "13. Verordnung zum Reichsbürgergesetz" am 1. Juli 1943³⁰⁾sollte das großdeutsche Reich "judenfrei" und damit sämtliches jüdisches Vermögen eingezogen sein.