Shoah Project Daten, Fakten, Hintergründe

Doppelmord
von Dr. Rolf Kornemann

Mieterschutz

Betrachten wir nunmehr das speziell gegen Juden gerichtete Mietrecht. Interessanterweise enthielten die für alle Reichsdeutschen geltenden Gesetze, Verordnungen und Erlasse kaum bevölkerungsspezifische Einschränkungen. Die Rechtsprechung dagegen hatte immer wieder - entgegen dem Wortlaut des geltenden Rechts - im vorauseilenden Gehorsam Juden diskriminiert, so z. B. beim Mietrecht. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg war
das Mieterschutzgesetz als die Verwirklichung der Volksgemeinschaft auf dem Gebiete des Wohnungswesens zu betrachten, das auf "außerhalb der Gemeinschaft des deutschen Volkes stehenden Personen keine Anwendung finden könne"³³⁾.

Unabhängig von solchen - ich möchte fast sagen: eigenmächtigen - Interpretationen wurde im Laufe der Zeit eine Vielzahl spezieller, antijüdischer Gesetze erlassen; zu erwähnen ist u.a. das "Gesetz über die Mietverhältnisse mit Juden" vom 30. April 1939³⁴⁾, wodurch der Mieterschutzzwang nicht generell aufgehoben, aber in die Mietverhältnisse mit Juden zu deren Ungunsten eingegriffen werden konnte. Der Mieterschutz wurde gelockert, eine vorzeitige Kündigung gegenüber Juden für zulässig erklärt, auch dann, wenn der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart worden war. Untermietverträge durften die Juden nur mit Juden abschließen. In Berlin, München und Wien konnte sich der jüdische Mieter auf den Mieterschutz auch dann nicht berufen, wenn der Vermieter Jude war.